| Forderungen |
Die Bürgerinitiative der Mobilfunkkunden fordert die Aussetzung des NÖ Sendeanlagenabgabegesetzes weil: |
1. |
Kommunikation ein Grundrecht der Menschen ist und eine zusätzliche und einseitige Belastung für Mobiltelefonie abzulehnen ist. |
| 2. |
das Gesetz mit hoher Wahrscheinlichkeit dem EU-Recht widerspricht und eine Rückzahlung an die betroffenen Kunden nach einer Aufhebung durch die zuständigen EU-Organe unmöglich ist (siehe Getränkesteuer). |
| 3. |
gerade der ländliche Raum durch dieses Gesetz überdurchschnittlich benachteiligt wird. Unwirtschaftliche Regionen werden nicht mehr versorgt werden und der flächendeckende Ausbau von Breitbandanschlüssen wird dadurch torpediert! |
| 4. |
Informations- und Kommunikationstechnologie einer der wichtigsten Wettbewerbsfaktoren der Zukunft ist und dadurch Arbeitsplätze nicht geschaffen sondern gefährdet werden. |
| 5. |
die Qualität und die Verfügbarkeit der Mobilfunknetze dadurch deutlich verschlechtert und daher auch die Möglichkeit für Notrufe beeinträchtigt werden wird. |
| 6. |
das Ziel der Abgabe - nämlich das Verhindern des "Mastenwildwuchses" - in einem Miteinander aller Beteiligten (Politiker, Mobilfunkbetreiber, Kunden, Anrainer) besser erreicht werden kann. |
| 7. |
die Einnahmen einfach im Landesbudget "versickern" werden. |
